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Die Europäische Union importiert mehr als mehr als 80 Prozent ihres Erdölbedarfs und 61 Prozent ihres Gasbedarfs. Angesichts dieser Situation muss sie geeignete Instrumente schaffen, das es ihr ermöglichen nicht nur ihren Energiebinnenmarkt zu vollenden sondern auch  ihre Interessen gegenüber Drittländern zu vertreten.

Energieversorgungssicherheit in Schweiz

Aktuell ist die schweizerische Energieversorgung von bedeutenden regulatorischen Umwälzungen geprägt. Es widmet sich der vorliegende Beitrag dem Thema der Energieversorgungssicherheit.. Der Rechtsrahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit wird hingegen kritisch beurteilt.

Am 25. 05.2011 hat sich der Bundesrat für die neue Energiestrategie 2050 ausgesprochen. Mit diesem tiefgreifenden Umbau der Energieversorgung in  der nächsten 40 Jahre soll die bisherige Versorgungssicherheit der Schweiz kurz-/ längerfristig gewährleistet und gestärkt werden.

Rechtsrahmen und Verantwortlichkeiten

 In der Schweiz treffen die Energiewirtschaft sowie Kantone und Bund im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Vorkehrungen zur Sicherstellung einer ausreichenden und stabilen Versorgung mit Energie. Der Energiewirtschaft wird dabei grundsätzlich die Erfüllungsverantwortung zugewiesen; Kantone und Bund stehen demgegenüber in einer Gewährleistungsverantwortung. Sie haben gemäss Art. 4 Abs. 2 Energiegesetz 21 mit geeigneten staatlichen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass die Energiewirtschaft die Versorgung im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann. Dazu setzen sie den erforderlichen Ordnungsrahmen fest.

Die Schweiz muss mangels nennenswerter eigener Ölvorkommen 100 % ihres Erdölbedarfs importieren. Ungefähr 60 % der Importe erfolgen in Form von fertigen Produkten wie zum beispiel  Heizöl oder Benzin, 40 % in Form von Rohöl, das in den beiden schweizerischen Raffinerien in Collombey und Cressier aufbereitet wird.

Erdgas muss vollständig aus dem Ausland importiert werden. Von geologischen und Aus technischen Gründen konnten in der Schweiz bislang keine grossen Gasspeicher angelegt werden. Die Gasversorgung stellt grundsätzlich eine kommunale Aufgabe dar.

Die Nettoproduktion von Elektrizität entspricht in etwa dem schweizerischen Jahresverbrauch. Im Winterhalbjahr ist die Schweiz auf Stromimporte angewiesen. Gemäss der aktuellen Elektrizitätsstatistik befindet sich 90 % des Grundkapitals der schweizerischen Elektrizitätsunternehmen im Eigentum von Gemeinden, Kantonen sowie den Schweizerischen Bundesbahnen.